Feuerwerk außerhalb von Silvester: Ausnahmegenehmigung

Nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV kann die zuständige Behörde aus begründetem Anlass Ausnahmen von bestimmten Verboten zulassen, im Einzelfall oder allgemein. Das betrifft:

• das Mindestalter für Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen (§ 20 Abs. 1)
• die Abgabe von F2 an Verbraucher nur vom 29. bis 31. Dezember (§ 22 Abs. 1)
• das Abbrennverbot in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen (§ 23 Abs. 1)
• das Abbrennen von F2 außerhalb des 31. Dezember und 1. Januar (§ 23 Abs. 2)

Ob Ihr Anlass als begründet gilt und unter welchen Bedingungen die Ausnahme erteilt wird, entscheidet die Behörde. Eine allgemeine Ausnahmegenehmigung wird öffentlich bekannt gegeben. Für Mittelfeuerwerk (F3) und Großfeuerwerk (F4) hilft eine solche Ausnahme nicht weiter: Diese Artikel dürfen grundsätzlich nur Personen mit passender Erlaubnis oder passendem Befähigungsschein erhalten (§ 22 Abs. 2).

Für Kauf und Übergabe gilt: Wer eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 besitzt, fällt nicht unter die Beschränkung auf den 29. bis 31. Dezember (§ 22 Abs. 1 Satz 2). Für das Abbrennen gilt: Außerhalb des 31. Dezember und 1. Januar dürfen F2-Artikel nur Inhaber einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 verwenden (§ 23 Abs. 2).

Entscheidend ist, wofür Ihr Bescheid die Ausnahme zulässt. Prüfen Sie vor dem Kauf, ob er den Erwerb und das Abbrennen der Artikel abdeckt, die Sie verwenden möchten. Wenn etwas unklar ist, fragen Sie bei der Behörde nach, die den Bescheid ausgestellt hat.

Wer eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) oder einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG besitzt, braucht für F2 außerhalb von Silvester keine Ausnahmegenehmigung (§ 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2 der 1. SprengV). Ein solches Feuerwerk zwischen 2. Januar und 30. Dezember ist aber zwei Wochen vorher, in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Seeschifffahrtsstraßen vier Wochen vorher, schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 23 Abs. 3).

Die Erlaubnis nach § 27 SprengG berechtigt außerhalb gewerblicher Tätigkeit dazu, explosionsgefährliche Stoffe zu erwerben und mit ihnen umzugehen. Sie setzt unter anderem Zuverlässigkeit und persönliche Eignung voraus, in der Regel ein Mindestalter von 21 Jahren und grundsätzlich den Nachweis der Fachkunde. Für Erwerb, Aufbewahrung und Verwendung von Feuerwerk der Kategorie F3 entfällt der Fachkundenachweis (§ 4 Abs. 4 der 1. SprengV). Die Erlaubnis wird in der Regel für fünf Jahre erteilt (§ 27 Abs. 2 und 3, § 8 SprengG). Ein Bedürfnis müssen Sie für pyrotechnische Gegenstände nicht nachweisen. In Sachsen-Anhalt entscheidet über diese Erlaubnis im nicht gewerblichen Bereich der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in Magdeburg und Halle (Saale) die Polizeiinspektion.

Welche Angaben und Unterlagen die Behörde verlangt, legt sie selbst fest. Eine gute Orientierung bietet, was die 1. SprengV für die Anzeige eines Feuerwerks durch Erlaubnisinhaber vorschreibt (§ 23 Abs. 4):

• Name und Anschrift der verantwortlichen Person
• Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks
• Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb des größten Schutzabstands
• Absperrungen und andere Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit

Nennen Sie außerdem den Anlass, denn die Ausnahme setzt einen begründeten Anlass voraus. Fristen und Gebühren erfragen Sie bitte bei der Behörde; planen Sie ausreichend Vorlauf ein.

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